Das Weihnachtsgeschäft ist vorbei und traditionell beginnt direkt nach Weihnachten die für Händler unangenehme Seite des weihnachtlichen Kaufrauschs: die Retourenwelle. Grund genug, die wichtigsten Fragen rund um das Widerrufsrecht in einem FAQ noch einmal zusammenzufassen.
Wie lange kann ein Kunde einen Kauf widerrufen?
Das Gesetz sieht eine Frist von 14 Tagen für den Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes, also z.B. eine Online- Bestellung, vor. Diese Mindestfrist ist vom Verkäufer immer einzuhalten. Beachtet aber, dass auf Marktplätzen i.d.R. längere Widerufsfristen von den Plattformbetreibern „gewünscht“ sind. So ist bei ebay eine einmonatige Frist für den Widerruf Usus. Amazon hat seine Händler 2018 sogar zur Übernahme der hauseigenen verlängerten „freiwilligen Rücknahme“, nach dem im Rahmen des Weihnachtsgeschäftes ab dem 1. November gekaufte Artikel noch bis zum 31. Januar des Folgejahres zurückgegeben werden können.
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Kunde die bestellte Ware erhalten hat, frühestens jedoch, wenn der Käufer auch die Widerrufsbelehrung „dauerhaft“ erhalten hat. Es ist also nicht ausreichend, den Kunden im Rahmen des Bestellablaufs im Shop ein Häkchen setzen zu lassen, dass er die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat sondern sie muss ihm z.B. in der Bestellbestätigung inclusive des Widerrufsformulars noch mal übermittelt werden.
Versäumt ihr es, den Kunden auf sein Widerrufsrecht aufmerksam zu machen, beginnt die Widerrufsfrist auch nicht zu laufen.
Reicht es für den Widerruf aus, wenn der Kunde die Ware einfach zurückschickt?
Nein. Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Widerruf explizit zu äußern. Die kommentarlose Rücksendung eines gekauften Artikels ist kein wirksamer Widerruf des Kaufvertrages.
Muss der Käufer den Widerruf begründen?
Nein. Der Käufer ist nicht verpflichtet, für den Widerruf des Kaufvertrages eine Begründung anzugeben.
Besteht das Widerrufsrecht auch für gewerbliche Kunden?
Das Widerrufsrecht gilt nach dem Gesetz zunächst einmal nur für Verbraucher. Im Handel zwischen Unternehmern gibt es kein Widerrufsrecht. Allerdings erlischt damit natürlich für Unternehmer das Widerrufsrecht nicht generell. Vielmehr entfällt ein Widerrufsrecht nur dann, wenn die gekaufte Ware auch für das Unternehmen eingesetzt werden soll.
ACHTUNG: Einige Marktplätze verlangen von ihren Verkäufern, dass auch im B2B- Handel ein Widerrufsrecht eingeräumt wird. Prüft daher im Zweifel noch einmal eure auf dem Marktplatz konkret eingestellte Widerufsbelehrung.
Wie lange hat der Kunde Zeit, die Ware zurück zu schicken?
Grundsätzlich hat der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs an den Verkäufer zurückzusenden. Im Einzelfall kann der Kunde allerdings auch noch Monate später Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises haben. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Münster in einem viel beachteten Fall festgestellt. Dort hatte der Käufer den Widerruf fristgerecht erklärt und auch einzelne Artikel zeitnah zurückgeschickt. Den letzten Artikel hat er allerdings erst fünf Monate nach Widerruf zurück geschickt. In diesem konkreten Einzelfall hatte der Verkäufer dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten.
Wie lange habe ich Zeit für die Erstattung?
Es klingt gemein, aber der Verkäufer hat den Kaufpreis unverzüglich, spätestens innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zu erstatten. Ausgenommen sind nur Fälle wie der obige, bei dem die Rücksendung noch nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgt ist. In diesem Fall kann der Verkäufer natürlich den Eingang der Retoure abwarten, bevor er den Kaufpreis erstattet.
Muss die Ware originalverpackt zurückgeschickt werden?
Nein. Eine unversehrte Umverpackung ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Ausnahmen gelten lediglich für versiegelte oder Hygieneartikel.
Muss ich dem Käufer auch die Kosten des Erstversands erstatten?
Ja. Zu den zu erstattenden Kosten gehört der Verkaufspreis inclusive der Kosten der Hinsendung zum Kunden.
Welche Versandkosten sind bei einem Teilwiderruf zu erstatten?
Kauft der Kunde mehrere Artikel und schickt nur einige davon zurück, sind von euch auch nur die zusätzlichen Versandkosten für die zurückgeschickten Artikel zu erstatten.
Ein Beispiel: Der Kunde kauft bei euch 5 Artikel. Ihr berechnet für den Versand pauschal 4,99 Euro und je zusätzlichem Artikel einen weiteren Euro. Der Kunde schickt von den fünf Artikeln zwei zurück. Ihr müsst dem Kunden also die zwei zusätzlichen Euro für diese beiden Artikel erstatten.
Berechnet ihr keine Versandkosten bzw. preist ihr diese in dem Artikelpreis ein, so bekommt der Kunde die Artikelkosten für die beiden zurück geschickten Artikel erstattet.
Wer trägt das Transportrisiko bei der Rücksendung?
Das Verlustrisiko bei der Retoure trägt der Verkäufer. Wenn der Käufer also nachweisen kann, dass er den Artikel an die angegebene Rücksendeadresse abgeschickt hat, dann haftet ihr als Verkäufer für etwaige Verluste auf dem Weg zu euch. Ihr habt in diesem Fall auch kein Zurückbehaltungsrecht an der Erstattung des Kaufpreises. Der Kunde hat Anspruch auf Erstattung, wenn er belegen kann, dass er das Paket abgeschickt hat.
Stellt sich später bei Wareneingang heraus, dass der Kunde den Artikel beschädigt hat, besteht dann möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz, den man dann beim Kunden geltend machen muss.
Wer trägt die Kosten der Rücksendung?
Dies könnt ihr in der Widerrufsbelehrung so regeln, wie es euch am besten gefällt. Ihr könnt also die Kosten der Rücksendung auf den Kunden abwälzen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so müsst ihr allerdings die Kosten der Rücksendung übernehmen. Die alte Regelung, nach der der Verkäufer die Kosten der Rücksendung ab einem bestimmten Warenwert zu tragen hat, gibt es nicht mehr.
Muss ich unfreie Warensendungen annehmen?
Wieder so ein Fall, wo die Rechtslage nicht mit dem gesunden Menschenverstand deckungsgleich ist. Tatsächlich müsst ihr auch unfreie Warenrücksendungen annehmen. Die Annahme in diesem Fall zu verweigern, würde den Kunden in seinem heiligen Widerrufsrecht beeinträchtigen.
Wenn der Kunde nach der Widerrufsbelehrung eigentlich verpflichtet wäre, die Kosten der Rücksendung zu tragen, müsst ihr diese nach der Erstattung beim Kunden geltend machen. Oft geht einer unfreien Rücksendung ein entsprechender Streit darüber voraus, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Reklamiert der Kunde berechtigt einen Mangel der Ware, so hat der Verkäufer dem Käufer auch die Kosten der Rücksendung zu erstatten.
Ob der Käufer selbst in so einem Fall aber berechtigt wäre, die Ware auf dem teuersten Weg (nämlich als unfreie Sendung für 15 Euro) zurück zu schicken, halte ich persönlich aber für zweifelhaft.
Die Ware kommt beschädigt zurück. Was tun?
Wenn der Käufer die Ware offensichtlich benutzt hat (also über das hinausgehend, was man im Rahmen eines Ausprobierens dulden muss) oder er die Ware sogar beschädigt hat, könnt ihr als Verkäufer unter bestimmten Umständen Wertersatz beim Kunden geltend machen.
FAQ Widerrufsrecht – Fazit
Es gibt eine Menge zu beachten für Händler im Online- Versandhandel und Verstöße gegen die Regelungen zum Widerrufsrecht können sehr schnell sehr teuer werden.
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