Im Rahmen des Bewertungsmanagements werden Onlinehändler immer einfallsreicher. Ein schmaler Grat, auf dem man sich da bewegt, denn der Bundesgerichtshof (BH) hat schon vor Jahren festgestellt, dass das Zusenden von Mails grundsätzlich der ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers bedarf.

In letzter Zeit hatte sich die Bitte um eine Bewertung im Rahmen der (nicht zu beanstandenden) Zusendung der Verkaufsrechnung per Mail durchgesetzt. Nach de Motto: Wenn ich dem Kunden eine Mail mit einer Rechnung im Anhang schicken darf, kann ich ja auch gleich noch auf Sonderaktionen, Rabatte etc. hinweisen und um eine positive Bewertung bitten.

Nun hat der BGH noch mal festgestellt, was Werbung ist. In dem vorliegenden Fall hatte ein Händler den Kunden um eine Fünf- Sterne- Bewertung gebeten, wenn er denn mit dem Service zufrieden gewesen sei. Der BGH stellte fest, dass jede Äußerung, die das Ziel der Absatzförderung verfolge, verbotene Werbung sei. Die Bitte um ein positive Bewertung diene in diesem Sinne der Kundenbindung, weil sie verdeutliche, dass der Händler sich um den Kunden bemühe und sich in Erinnerung bringt.

Werbung bedürfe aber nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nunmal in jedem Fall der Zustimmung des Käufers.  Eine Ausnahme macht das Gesetz nur, wenn

  • der Verkäufer die Daten des Kunden im Wege einer Bestellung erhalten hat,
  • der Händler die Kundendaten zur Direktwerbung für ähnliche Produkte verwendet,
  • kein Widerspruch des Kunden erfolgt ist und
  • der Kunde bei der Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann

Im vorliegenden Fall mangelte es an der ausdrücklichen Belehrung über das Widerspruchsrecht, so dass die Mail mit der Bitte um Bewertung als unerlaubte Werbung anzusehen war.

Zwar ist der Grad der Belästigung für den Kunden in diesem Einzelfall gering, doch der BGH wies auf die möglichen Folgen hin, wenn man diese Praxis für zulässig erkläre. Dann würden nämlich alle Händler sehr schnell diese Lücke ausnützen und massenhaft entsprechende Werbung versenden, so dass aus einer geringen Belästigung im Einzelfall eine starke Belästigung insgesamt werde.

Wer als Händler auf die Möglichkeit der Kundenbindung per Mailversand trotzdem nicht verzichten will, wird sehr genau auf die Einhaltung der oben genannten Punkte achten müssen.

Von Kai

Kai war zehn Jahre in der Arbeitsrechts- Beratung einer Gewerkschaft tätig, bevor er sich 2011 als Online- Versandhändler selbstständig gemacht hat. Auf Sellercamp teilt er seine Erfahrungen mit ebay, Amazon & Co.

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