Digitalsteuer

Viel war in den letzten Jahren die Rede von dem unfairen Wettbewerbsvorteil, den sich Onlinehändler aus Fernost dadurch verschafft haben, dass sie keine Umsatzsteuer abgeführt haben. Dagegen wurde 2019 mit der Marktplatzhaftung nun endlich ein wirksames Instrument eingeführt, das auch prompt die Steuereinnahmen steigen lässt. Doch der Erfolg könnte von kurzer Dauer sein, denn die EU Kommission sieht hier eine Behinderung des EU-Binnenmarktes, weil sie für ausnahmslos alle Händler gilt.

Wundersamer Anstieg der Steuereinnahmen aus Fernost

Die Tatsache, dass sich die Steuereinnahmen aus China, Hongkong, Macau und Taiwan seit 2017 von ca. 34 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro in 2019 ungefähr versechsfacht haben, gibt einen kleinen Einblick in den Umfang, in dem in der Vergangenheit Steuern von Händlern aus Fernost hinterzogen wurden. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der umsatzsteuerlich in Deutschland registrierten Händler aus China von 450 auf 29.000 angestiegen – und es gehen weiterhin wöchentlich noch ungefähr 300 neue Anmeldungen und Anträge ein.

Dieser wundersame Anstieg der Steuereinnahmen geht natürlich zurück auf die in 2019 eingeführte so genannte Marktplatzhaftung. Dadurch, dass Amazon & Co in die Pflicht genommen wurden, die Steuerehrlichkeit der Händler auf ihren Plattformen sicherzustellen – oder ansonsten selbst in Haftung genommen zu werden – hatten die Marktplätze plötzlich ein ernsthaftes Interesse an der Einhaltung der Regeln, nachdem es in den Jahren zuvor so ausgesehen hatte, als hätten Steuerprobleme auf den Plattformen nur eine nachgelagerte Priorität.

Behinderung des EU- Binnenmarktes

Doch die Steuergerechtigkeit könnte schon sehr bald wieder ein Ende haben. Ausgerechnet die EU Kommission hat die Regelung zur Marktplatzhaftung ins Visier genommen, weil sie nicht nur chinesische sondern sämtliche Händler aus allen Ländern zur steuerlichen Registrierung in Deutschland zwingt. Mancher Binnenmakrt- Purist wittert hier eine Benachteiligung von EU- Unternehmen im Zugang zum deutschen (Online-) Markt.

Ob das Recht auf freien Markzugang innerhalb der Europäischen Union auch ein Recht auf Mehrwertsteuerbetrug umfasst, darf zwar bezweifelt werden, doch gibt es auch gemeinsame Pläne zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die allerdings erst 2021 in Kraft treten sollen und hinter den deutschen Regelungen zurückbleiben. Letzteres steht im Widerspruch zu den europäischen Vorschriften.

Ein schnelles Ende der deutschen Marktplatzhaftung ist allerdings auch nicht zu erwarten, denn das EU- Verfahren bedeutet zunächst einmal nur den Austausch von Stellungnahmen.

Mehr Steuereinnahmen durch Marktplatzhaftung: Fazit

Die Marktplatzhaftung für die Steuerehrlichkeit seiner Händler ist  augenscheinlich ein ungemein effektives Instrument gegen den grassierenden und wettbewerbswidrigen Steuerbetrug vor allem durch Händler aus Fernost. Es wäre eine Farce, wenn die Regelung ausgerechnet an der EU Kommission scheitere.

Von Kai

Kai war zehn Jahre in der Arbeitsrechts- Beratung einer Gewerkschaft tätig, bevor er sich 2011 als Online- Versandhändler selbstständig gemacht hat. Auf Sellercamp teilt er seine Erfahrungen mit ebay, Amazon & Co.

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